Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendbarkeit

1.1 Lieferungen erfolgen nur zu den nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sie gelten in jedem Fall unabhängig davon, ob der Auftrag mündlich, fernmündlich, schriftlich oder fernschriftlich erteilt wurde. Mit Abgabe einer Bestellung erkennt der Besteller im Rahmen gesetzlicher Zulässigkeit an, dass ihm diese Liefer- und Zahlungsbedingungen vorliegen, in vollem Umfang inhaltlich bekannt und für ihn verbindlich sind. Liefer- und Einkaufsbedingungen des Bestellers, die mit diesen Bedingungen in Widerspruch stehen, sind für den Lieferer unverbindlich, auch wenn sie den Anspruch der ausschließlich Geltung erheben, ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Derartige Liefer- und Einkaufsbedingungen verpflichten den Lieferer auch dann nicht, wenn ihnen bei Vertragsschluss nicht noch einmal ausdrücklich widersprochen wird.

1.2 Vertragliche Ergänzungen, Abänderungen oder mündliche Nebenabreden, insbesondere soweit sie diese Liefer- und Zahlungsbedingungen betreffen, bedürfen zur Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Lieferers.

1.3 Im Fall der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Klauseln dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen, wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt.


2. Angebote und Aufträge

2.1 Die Angebote des Lieferers sind freibleibend und für ihn unverbindlich.

2.2 Ein Auftrag gilt als angenommen, wenn er vom Lieferer schriftlich bestätigt wird bzw. ausgeliefert wird.

2.3 Aufträge, die dem Lieferer wirksam erteilt und von ihn angenommen werden, kann der Auftraggeber nicht widerrufen.

2.4 Für den Inhalt, Umfang und Zeitpunkt der Lieferungen ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Abweichungen infolge von Artikelüberarbeitungen sind vorbehalten. Soweit nicht anders schriftlich bestätigt, ist der Lieferer berechtigt, die Artikel in den am Lager befindlichen Ausführungen und Farben zu liefern. Wenn keine besondere Beförderungsart oder Reisewege vom Besteller vorgeschrieben und vom Lieferer bestätigt sind, ist der Lieferer berechtigt, nach seiner Wahl ohne obligo Beförderungsart und Reiseweg zu bestimmen.

2.5 Bei Sonderanfertigungen und Druckaufträgen sind Über/ Unterlieferungen bis 10% zu akzeptieren. Bitte beachten Sie dazu auch die gesonderten Druckhinweise des Lieferers.


3. Preise

3.1 Zur Berechnung kommen die jeweils am Tage des Vertragsschlusses gültigen Preislisten. Preisvereinbarungen sind für den Lieferer nur verbindlich, wenn sie von ihm schriftlich bestätigt wurden.

3.2 Liegen zwischen der Annahme der Bestellung und des Liefertermins mehr als vier Monate, so sind die jeweils am Tage der Lieferung gültigen Preislisten des Lieferers maßgeblich. Bei Dauerschuldverhältnissen sind allein unsere jeweils am Tage der Lieferung gültigen Preislisten maßgeblich.

3.3 Sämtliche Preise gelten mangels besonderer vom Lieferer schriftlich bestätigter Vereinbarung ab Werk Schlüsselfeld und schließen Mehrwertsteuer, Fracht, Porto, Verpackung und Wertversicherung nicht ein.

3.4 Die angegebenen Mindestbestellmengen sind einzuhalten.

3.5 Bei unberechtigten Reklamationen bzw. bei Anforderungen eines Abliefernachweises ist der Lieferer in jedem Einzelfall berechtigt, Bearbeitungskosten von € 15,- in Rechnung zu stellen.


4. Zahlungsbedingungen

4.1 . Inland: Rechnungen sind in € frei Zahlstelle des Lieferers innerhalb von 8 Tagen nach Rechungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto ohne jeden Abzug zahlbar. Das gilt auch für Teilleistungen. Ausland: Rechnungen sind in € frei Zahlstelle des Lieferers innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto ohne jeden Abzug zahlbar. Das gilt auch für Teilleistungen. Bei Neukunden erfolgt Erstauftrag gegen Vorauskasse abzgl. 3% Skonto. Werkzeug- und Modellkosten werden rein netto ohne Abzug verrechnet.

4.2 Für den Fall, dass Ratenzahlung vereinbart wurde, ist der noch offenstehende Restbetrag zur sofortigen Zahlung fällig, wenn der Besteller mit einer Rate ganz oder teilweise länger als sieben Tage in Verzug ist.

4.3 Bei Nichteinhaltung der Zahlungstermine ist der Lieferer berechtigt, unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen Mahngebühren, Verzugszinsen in Höhe der banküblichen Zinsen für Kredite und sonstigen durch die verspätete Zahlung entstandenen Schäden in Rechnung zu stellen.

4.4 Wechsel werden nur zahlungshalber sowie vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit angenommen. Der Lieferer behält sich vor, die Hereinnahme von Wechsel als Zahlungsmittel abzulehnen. Erfolgen Zahlungen mit Wechsel, so trägt der Besteller die Kosten der Diskontierung, der Versteuerung, des Einzugs, sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 6,- pro hereingenommenen Wechsel. Die Prolongation hereingenommener Wechsel wird abgelehnt.

4.5 Für den Fall, dass die Zahlungsbedingungen des Lieferers nicht eingehalten werden, insbesondere bei Zahlungseinstellung, Konkurs bzw. Vergleichsantrag des Bestellers, ist die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Lieferers ohne Rücksicht auf hereingenommene Wechsel, Schecks etc. in bar vereinbart. In diesem Fall ist der Lieferer berechtigt, noch nicht erfolgte Lieferungen zurückzuhalten und von der weiteren Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen zurückzutreten. Ein derartiger Rücktritt entbindet den Besteller nicht von seinen Verpflichtungen aus von dem Lieferer bereits erfüllten Teilen des Vertrages.

4.6 Die Leistungsverweigerung, insbesondere die Zurückbehaltung von Zahlungen, oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche durch den Besteller ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.


5. Lieferzeit

5.1 Nach Möglichkeit erfolgen die Lieferungen ab Lager oder kurzfristig. Vom Lieferer angegebene Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt der Lieferungsmöglichkeiten.

5.2 Die Lieferfrist beginnt, sobald sämtliche Einzelheiten der Ausführung völlig klargestellt und beide Teile über alle Bedingungen des Geschäfts einig sind, in Fällen der Auftragsbestätigung jedoch frühestens mit deren Absendung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Angaben, Genehmigungen und Freigaben.

5.3 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn die Umstände während eines etwaigen Lieferverzugs oder beim Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Lieferer dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

5.4 Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.


6. Gefahrenübergang und Entgegennahme

6.1 Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen, der Lieferer noch weitere Leistungen, zum Beispiel die Versendungskosten oder Anfuhr, übernommen hat. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

6.2 Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentlich Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt 8 entgegenzunehmen.


7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Der Lieferer behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Begleichung seiner sämtlicher Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen vor. Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltsware wird durch den Besteller stets für den Lieferer vorgenommen. Dem Besteller erwachsen aus der Verarbeitung der Vorbehaltsware für den Lieferer und ihrer Aufbewahrung keine Ansprüche gegen ihn. Bei einer Verbindung oder Vermischung mit nicht dem Lieferer gehörenden Sachen erwirbt er Miteigentum entsprechend den §§ 947,948 BGB.

7.2 Der Besteller darf die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen, aber weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen noch anderweitig darüber verfügen. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern, wenn die Ware vom Dritterwerber nicht gleich mit Erfüllungswirkung im Sinne von § 263 I BGB bezahlt wird. Bei Zahlungseinstellung des Bestellers erlischt die Berechtigung zur Weiterveräußerung. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter auf das Vorbehaltseigentum ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Besteller ist dem Lieferer verpflichtet, den Schaden und alle Kosten zu ersetzen, die dem Lieferer durch Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

7.3 Zur Sicherung der jeweiligen Ansprüche des Lieferers nach Nr. 7.1 tritt ihm der Besteller bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Veräußerung der vom Lieferer gelieferten Waren entstehen, gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung oder Umbildung weiter veräußert wird. Bei Waren, an denen der Lieferer gemäß Nr. 7.1 Abs. 2 Miteigentum hat, beschränkt sich die Abtretung auf den Forderungsanteil, der dem Miteigentumsanteil des Lieferers entspricht. Die Rechte des Lieferers vernichtende oder beeinträchtigende Abreden mit den Abnehmern darf der Besteller nicht treffen. Zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ist der Besteller nur so lange berechtigt, als er seinen Zahlungspflichten ordnungsgemäß nachkommt.

7.4 Der Lieferer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

7.5 Bei Überschreitung des Fälligkeitstermins der Rechnungen des Lieferers ist der Besteller zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der unter Eigentumsvorbehalt des Lieferers stehenden Waren verpflichtet. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme der Waren nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Erhält der Lieferer in diesen Fällen nach Vertragsschluss Auskünfte, die die Verwirklichung der Ansprüche des Lieferers gefährdet erscheinen lassen oder ergeben sich Tatsachen, die einen Zweifel in dieser Hinsicht zulassen, hat der Käufer dem Lieferer auf sein Verlangen die Vorräte an Vorbehaltsware mitzuteilen und ihm deren Rücknahme zu ermöglichen; er hat ferner die zu Gunsten des Lieferers erfolgten Abtretungen seinen Abnehmern mitzuteilen und ihm alle zur Einziehung dieser Forderungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen herauszugeben.

7.6 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten mangels entsprechender ausdrücklicher und schriftlicher Erklärung des Lieferers nicht als Rücktritt vom Vertrag vorbehaltlich der Geltung des Abzahlungsgesetzes im Einzelfall.


8. Haftung für Mängel

8.1 Der Besteller hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Wareneingang mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt auf qualitative, wie quantitative Mängel zu überprüfen, dabei erkennbare Mängelrügen und quantitative Beanstandung wegen Unvollständigkeit der Warenlieferung sind dem Lieferer innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich mit genauen Angaben über Art und Umfang eines etwaigen Mangels anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Aufdeckung dem Lieferer schriftlich bekanntzugeben.

8.2 Schadenersatzansprüche wegen Unmöglichkeit, positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß, sowie aus der Verletzung von Beratungspflichten oder sonstigen vertraglichen Nebenpflichten, Beratung- oder Aufklärungspflichten sowie bei unrichtigen Bedienungsanleitungen und/oder unrichtigen Produktbeschreibungen oder sonstigen mündlichen oder schriftlichen Erläuterungen sind dem Lieferer gegenüber ausgeschlossen, es sei denn, dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist, oder dass der Lieferer wegen zugesicherter Eigenschaften oder sonstigen Gründen zwingend haftet.


9. Rücktrittsrecht des Lieferers

9.1 Bei nach Vertragsschluss eingetretener Vermögensverschlechterung des Bestellers, etwa bei Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, bei Ersuchen um Durchführung eines außergerichtlichen Vergleichs, bei fruchtlosen Vollstreckungsmaßnahmen oder bei Wechsel- und Scheckprotesten oder ähnlichen im Bereich des Bestellers vorkommenden Vorfällen, die die Verwirklichung der Ansprüche des Lieferers gefährdet erscheinen lassen, ist der Lieferer unter Anrechnung der von ihm gemachten Aufwendungen sowie unter Ausschluss jeglicher Entschädigungsverpflichtungen berechtigt, von sämtlichen noch nicht abgewickelten Lieferverträgen zurückzutreten.

9.2 Ein Rücktrittsrecht steht dem Lieferer auch dann zu, wenn der Besteller mit seinen Hauptverpflichtungen, insbesondere seiner Zahlungspflicht, dem Lieferer gegenüber in Verzug gerät.


10. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Verbindlichkeiten der Parteien ist Schlüsselfeld als Hauptsitz des Lieferers.


11. Gerichtsstand

11.1 Bei allen aus dem Vertragsverhältnis sowie den Geschäftsbeziehungen sich ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ferner wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtstand im Inland (BRD) hat, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz des Lieferers (Bamberg) zuständig ist. Der Lieferer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

11.2 Für die Lieferungen oder Leistungen gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.


12. Sicherheitsbestimmungen

Entsprechend den Bestimmungen für Spielzeug (CEN/EN 71) ist unser Kleinspielwarenprogramm für Kinder unter 3 Jahren nicht geeignet, da Kleinteile verschluckt werden können oder Gefahr wegen langer Schnüre besteht. Die Artikel oder deren Verpackung sind gemäß dieser Richtlinie (u.a.) mit dem Gefahren-Hinweis gekennzeichnet.

Dieser Hinweis ist dem Verbraucher mit zu übergeben. Bei einer Weiterberarbeitung bzw. Veränderung der gelieferten Ware durch den Besteller hat dieser die Kennzeichnung gemäß Richtlinie 2009/48/EG vom 18.06.2009 vorzunehmen.