Allgemeine Geschäftsbedingungen vom 1. Januar 2018

1. Anwendbarkeit

1.1 Unsere Lieferungen erfolgen nur zu den nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sie gelten in jedem Fall unabhängig davon, ob der Auftrag mündlich, fernmündlich, schriftlich oder fernschriftlich erteilt wurde. Mit Abgabe einer Bestellung erkennt der Besteller im Rahmen gesetzlicher Zulässigkeit an, dass ihm unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen vorliegen, in vollem Umfang inhaltlich bekannt und für ihn verbindlich sind. Liefer- und Einkaufsbedingungen des Bestellers, die mit diesen Bedingungen in Widerspruch stehen, sind für uns unverbindlich, auch wenn sie den Anspruch der ausschließlichen Geltung erheben, ihnen wird hiermit aus- drücklich widersprochen. Derartige Liefer- und Einkaufsbedingungen verpflichten uns auch dann nicht, wenn ihnen bei Vertragsschluss nicht noch einmal ausdrücklich widersprochen wird.

1.2 Vertragliche Ergänzungen, Abänderungen oder mündliche Nebenabreden, insbesondere soweit sie diese Liefer- und Zahlungsbedingungen betreffen, bedürfen zur Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

1.3 Im Fall der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Klauseln dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt.


2. Angebote und Aufträge

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und für uns unverbindlich.

2.2 Ein Auftrag gilt als angenommen, wenn er von uns schriftlich bestätigt ist bzw. ausgeliefert wird.

2.3 Aufträge, die uns wirksam erteilt und von uns angenommen werden, kann der Auftraggeber nicht widerrufen.

2.4 Für den Inhalt, Umfang und Zeitpunkt der Lieferungen ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Abweichungen infolge von Artikelüberarbeitungen sind vorbehalten.

2.5 Bei Sonderanfertigungen und Druckaufträgen sind Über-/Unterlieferungen bis 10% zu akzeptieren.


3. Preise

3.1 Zur Berechnung kommen die jeweils am Tage des Vertragsschlusses gültigen Preislisten. Preisvereinbarungen sind für uns nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

3.2 Liegen zwischen der Annahme der Bestellung und dem Liefertermin mehr als vier Monate, so sind unsere jeweils am Tage der Lieferung gültigen Preislisten maßgeblich.

3.3 Sämtliche Preise gelten mangels besonderer von uns schriftlich bestätigter Vereinbarung ab Werk Schlüsselfeld und schließen Mehrwertsteuer, Fracht, Porto, Verpackung und Wertversicherung nicht ein.

3.4 Die im jeweils gültigen Katalog angegebenen Mindestbestellmengen und Verpackungseinheiten sind einzuhalten.

3.5 Bei unberechtigten Reklamationen bzw. bei Anforderung eines Abliefernachweises sind wir in jedem Einzelfall berechtigt, Bearbeitungskosten von € 20,- in Rechnung zu stellen.


4. Zahlungsbedingungen

4.1 Rechnungen sind in € frei Zahlstelle des Bestellers innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto ohne jeden Abzug zahlbar. Das gilt auch für Teilleistungen. Bei Neukunden erfolgt der Erstauftrag gegen Vorauskasse. Für Werkzeug(teile)- und Modellkosten wird eine Anzahlung in Höhe von 50% des Rechnungsbetrages innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung fällig, der Restbetrag nach Werkzeug(teile)fertigstellung.

4.2 Für den Fall, dass Ratenzahlung vereinbart wurde, ist der noch offenstehende Restbetrag zur sofortigen Zahlung fällig, wenn der Besteller mit einer Rate ganz oder teilweise länger als sieben Tage in Verzug ist.

4.3 Bei Nichteinhaltung der Zahlungstermine sind wir berechtigt, unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen Mahngebühren, Verzugszinsen in Höhe der banküblichen Zinsen für Kredite und sonstige, durch die verspätete Zahlung entstandenen Schäden, in Rechnung zu stellen.

4.4 Für den Fall, dass unsere Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden, insbesondere bei Zahlungseinstellung bzw. Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Besteller, ist die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen vereinbart. In diesem Fall sind wir berechtigt, noch nicht erfolgte Lieferungen zurückzuhalten und von der weiteren Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen zurückzutreten. Ein derartiger Rücktritt entbindet den Besteller nicht von seinen Verpflichtungen aus von uns bereits erfüllten Teilen des Vertrages.

4.5 Die Leistungsverweigerung, insbesondere die Zurückbehaltung von Zahlungen, oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche durch den Besteller ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.


5. Lieferzeit

5.1 Nach Möglichkeit erfolgen die Lieferungen ab Lager oder kurzfristig. Von uns angegebene Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt der Lieferungsmöglichkeit.

5.2 Die Lieferfrist beginnt, sobald sämtliche Einzelheiten der Ausführung völlig klargestellt und beide Teile über alle Bedingungen des Geschäfts einig sind, in Fällen der Auftragsbestätigung jedoch frühestens mit deren Absendung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Angaben, Genehmigungen und Freigaben.

5.3 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn die Umstände während eines etwaigen Lieferverzugs oder bei einem Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Besteller in wichtigen Fällen baldmöglichst mitteilen.

5.4 Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

5.5 Abrufaufträge sind fest erteilte Aufträge, wobei die abzurufende Menge im Rahmen unserer Mengenstaffel frei disponierbar ist. Der maximale Zeitraum, in dem Abrufaufträge zu erfüllen sind, beträgt 12 Monate nach der ersten Lieferung. Die nach 12 Monaten nicht abgerufenen Mengen stellen wir zur Abholung bereit und in Rechnung. Werden Abrufaufträge unterjährig erteilt, gelten ab 1.Januar eines Jahres unsere neuen Preislisten, falls nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.


6. Gefahrenübergang und Entgegennahme

6.1 Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch weitere Leistungen, zum Beispiel die Versendungskosten oder Anfuhr, übernommen haben. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

6.2 Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt 8 entgegenzunehmen.


7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Begleichung unserer sämtlichen Forderungen gegen den Besteller aus der laufenden Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, vor. Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltsware wird durch den Besteller stets für uns vorgenommen. Dem Besteller erwachsen aus der Verarbeitung der Vorbehaltsware für uns und ihrer Aufbewahrung keine Ansprüche gegen uns. Bei einer Verbindung oder Vermischung mit nicht uns gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum.

7.2 Der Besteller darf die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen, aber weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen noch anderweitig darüber verfügen. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern, wenn die Ware vom Dritterwerber nicht gleich mit Erfüllungswirkung bezahlt wird. Bei Zahlungseinstellung des Bestellers erlischt die Berechtigung zur Weiterveräußerung. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter auf das Vorbehaltseigentum ist der Besteller verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Besteller ist uns verpflichtet, den Schaden und alle Kosten zu ersetzen, die uns durch Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen..

7.3 Zur Sicherung unserer jeweiligen Ansprüche nach Nr. 7.1 tritt uns der Besteller bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Veräußerung der von uns gelieferten Waren entstehen, gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung oder Umbildung weiter veräußert wird. Bei Waren, an denen wir gemäß Nr. 7.1 Abs.2 Miteigentum haben, beschränkt sich die Abtretung auf den Forderungsanteil, der unserem Miteigentum- santeil entspricht. Unsere Rechte vernichtende oder beeinträchtigende Abreden mit den Abnehmern darf der Besteller nicht treffen. Zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ist der Besteller nur so lange berechtigt, als er seinen Zahlungspflichten ordnungsgemäß nachkommt.

7.4 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

7.5 Bei Überschreitung des Fälligkeitstermins unserer Rechnungen ist der Besteller zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren verpflichtet. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Waren nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Erhalten wir in diesen Fällen nach Vertragsschluss Auskünfte, die die Verwirklichung unserer Ansprüche gefährdet erscheinen lassen oder ergeben sich Tatsachen, die einen Zweifel in dieser Hinsicht zulassen, hat der Besteller uns auf unser Verlangen die Vorräte an Vorbehaltsware mitzuteilen und uns deren Rücknahme zu ermöglichen; er hat ferner die zu unseren Gunsten erfolgten Abtretungen seinen Abnehmern mitzuteilen und uns alle zur Einziehung dieser Forderungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen herauszugeben.

7.6 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten mangels entsprechender ausdrücklicher und schriftlicher Erklärung nicht als Rücktritt vom Vertrag vorbehaltlich der Geltung des Abzahlungsgesetzes im Einzelfall.


8. Gewährleistung, Haftung

8.1 Beanstandungen der gelieferten Ware sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Werktagen nach Eintreffen der Ware, schriftlich vorzubringen. Versteckte Mängel sind spätestens innerhalb von 8 Werktagen nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Das Rügerecht für versteckte Mängel erlischt 2 Monate nach Eintreffen der Ware. Der Anzeige über die Beanstandung sind Muster der beanstan- deten Ware beizufügen. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen, es sei denn, dass es für den Käufer unzumutbar ist, den mangelfreien Teil der Lieferung zu akzeptieren.

8.2 Sollte die gelieferte Ware Mängel aufweisen, können wir nach unserer Wahl als Nacherfüllung die Mängel beseitigen oder mangelfreien Ersatz liefern. Erst wenn dies wiederholt fehlgeschlagen oder unzumutbar sein sollte und es sich nicht nur um unerhebliche Mängel handelt, ist der Besteller nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt. § 478 BGB bleibt unberührt. Schadensersatzansprüche stehen ihm nach Maßgabe von Ziff. 8.3 dieser Bedingungen zu.

8.3 Wir haften unbeschränkt nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, in Fällen der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen. Ebenso haften wir unbeschränkt bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haften wir nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten), jedoch begrenzt auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden. Macht der Besteller im Falle eines fahrlässigen Lieferverzuges nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist Schadensersatz statt Leistung geltend, so ist dieser auf die Höhe der Mehrkosten eines vorzunehmenden Deckungskaufes – maximal aber auf die Höhe des Auftragswertes – begrenzt. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in dem vorstehenden Absatz 8.3 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend ge- machten Anspruchs – ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nach Grund und Höhe auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- und / oder Verrichtungsgehilfen.

8.4 Ansprüche wegen Sach- und/oder Rechtsmängel verjähren in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang. Bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung, beim Fehlen garantierter Eigenschaften sowie bei der Vertretung von Personen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. §§ 479 und 634a Abs.1 Nr.2 BGB bleiben unberührt.


9. Rücktrittsrecht des Lieferers

9.1 Bei nach Vertragsschluss eingetretener Vermögensverschlechterung des Bestellers, etwa bei Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, bei Ersuchen um Durchführung eines außergerichtlichen Vergleichs, bei fruchtlosen Vollstreckungsmaßnahmen oder bei Wechsel- und Scheckprotesten oder ähnlichen im Bereich des Bestellers vorkommenden Vorfällen, die die Verwirklichung unserer Ansprüche gefährdet erscheinen lassen, sind wir unter Anrechnung der von ihm gemachten Aufwendungen sowie unter Ausschluss jeglicher Entschädigungsverpflichtungen berechtigt, von sämtlichen noch nicht abgewickelten Lieferverträgen zurückzutreten.

9.2 Ein Rücktrittsrecht steht uns auch dann zu, wenn der Besteller mit seinen Hauptverpflichtungen, insbesondere seiner Zahlungspflicht, uns gegenüber in Verzug gerät.


10. Entwürfe, Zeichnungen, Konstruktionen, technische Angaben, Muster etc.

10.1 Wir behalten uns das Eigentums- und Urheberrecht an Entwürfen, Zeichnungen, CAD-Konstruktionen, Kostenvoranschlägen und anderen Unterlagen und Entwicklungen vor. Sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden. Sofern wir Gegenstände nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert haben, die der Besteller uns übergeben hat, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte, solche Gegenstände herzustellen oder zu liefern, so sind wir nicht verpflichtet, die Rechtslage nachzuprüfen, aber berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und vom Besteller Ersatz der aufgewendeten Kosten und des entgangenen Gewinns zu verlangen. Der Besteller verpflichtet sich außerdem, uns unverzüglich von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die damit in Bezug stehen. Für alle Schäden, die uns aus der Geltendmachung von Schutzrechten durch Dritte entstehen, hat der Besteller uns schadlos zu halten.

10.2 Technische Angaben (z.B. Maße, spezifische Gewichte) in den Angeboten werden nicht garantiert, diese sind nur handelsübliche Bezeichnungen. Für ihre Einhaltung wird keine Gewähr übernommen. Wir behalten uns Abweichungen innerhalb der Toleranz nach den DIN-Normen vor.

10.3 Abweichungen von Mustern oder früheren Lieferungen werden vermieden, soweit technisch möglich. Unerhebliche Abweichungen in Qualität, Ausführung und Farbe gewähren keine Ansprüche. Erhebliche Abweichungen gewähren nur einen Anspruch auf Rücktritt oder Ersatzlieferung, nicht aber auf entgangenen Gewinn oder Schadensersatz irgendwelcher Art. Muster mit Werbeaufdrucken für Fotozwecke in Katalogen oder Prospekten dürfen nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung verwendet werden. Schadensersatzansprüche bei eventuellen Verstößen müssen wir jedoch ausdrücklich ablehnen..


11. Aufbewahrung von kundeneigenen Werkzeugen, Formenteilen oder Vorrichtungen

Werkzeuge, Formenteile oder Vorrichtungen, die von uns zur Erfüllung eines Auftrags hergestellt oder beschafft und die vom Besteller vollständig bezahlt wurden, werden nach Beendigung des letzten Auftrags für zwei Jahre in unseren Räumen kostenlos gelagert. Nach Ablauf dieser Frist wird der Besteller von uns aufgefordert, die Werkzeuge, Formenteile oder Vorrichtungen innerhalb von weiteren zwei Monaten abzuholen, sofern der Besteller nicht einen neuen Auftrag über diesen Artikel erteilt oder sich zur Zahlung eines angemessenen monatlichen Mietzinses bereit erklärt. Erfolgt innerhalb der angegebenen Frist keine Reaktion des Bestellers, so gilt dies als Zustimmung, dass die Werkzeuge, Formenteile oder Vorrichtungen von uns ordnungsgemäß entsorgt werden können.


12. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Verbindlichkeiten der Parteien ist Schlüsselfeld als unser Hauptsitz.


13. Gerichtsstand

13.1 Bei allen aus dem Vertragsverhältnis sowie den Geschäftsbeziehungen sich ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ferner wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtstand im Inland (BRD) hat, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz des Lieferers (Bamberg) zuständig ist. Der Lieferer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

13.2 Für Lieferungen oder Leistungen gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.